(Hovedorganisationen Dansk Industri, Dänemark, Metalliteollisuuden Keskusliitto-Metalindustriens Centralforbund r.y. Finnland, Teknologibedriftenes Landsforening, Norwegen sowie Sveriges Verkstadsindustrier, Schweden)

Geltungsbereich
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen zur Anwendung, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich oder auf andere Weise vereinbart wurden. Kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Lieferung zur Anwendung, müssen eventuelle Abweichungen davon schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

Begriffsbestimmungen
2. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die nachfolgenden Begriffe folgende Definitionen:

Vertrag:
Der schriftliche Vertrag der Parteien bezüglich der Lieferung sowie alle mitgeltenden Vertragsunterlagen, u. a. vereinbarte Änderungen und Ergänzungen der erwähnten Dokumente. Vertragsbedingungen, die von den unten aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben Vorrang.

Ausrüstung:
Alle Maschinen, Geräte, Materialien und Gegenstände, die vom Lieferanten gemäß dem Vertrag zu liefern sind.

Lieferung:
Die Ausrüstung sowie das Ergebnis der Arbeiten, die vom Lieferanten gemäß dem Vertrag auszuführen sind. Sofern die Lieferung gemäß Vertrag als eigenständige Teile abgenommen werden soll, die unabhängig voneinander angewendet werden, gelten die Regelungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für jeden einzelnen dieser Teile. In einem solchen Fall bezeichnet der Begriff Lieferung jeweils den einzelnen Teil.

Montageort:
Der Ort, an dem die Lieferung montiert werden soll, sowie die unmittelbar angrenzenden Bereiche, die für den Transport, die Entladung und Lagerung von Ausrüstung und Gerätschaften benötigt werden.

Vertragssumme:
Die Zahlung, ohne Mehrwertsteuer, die für die Lieferung zu leisten ist. Falls die Bezahlung von Montagearbeiten auf Rechnung erfolgen soll und die Montagearbeiten noch nicht abgeschlossen sind, wird die Vertragssumme unter Ziffer 20, 24, 47 und 48 als Preis für die Ausrüstung mit einem Zuschlag von 10 % oder mit dem von den Parteien vereinbarten Prozentsatz festgelegt.

Schriftliche Mitteilung:
Jedes Dokument, das von einer der Parteien unterzeichnet und von der anderen Partei erhalten wurde. Als schriftliche Mitteilung gilt zudem jede Nachricht, die der anderen Partei über Telegraf, Telefax oder Telex mit Angabe des Absenders übermittelt wurde sowie über E-Mail. Andere elektronisch übermittelte Nachrichten gelten nicht als schriftliche Mitteilung.

Produktinformation

3. Hinweise in Produktinformationen und Preislisten sind nur dann und in dem Umfang verbindlich, in dem der Vertrag ausdrücklich darauf verweist.

Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen
4. Alle Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen in Bezug auf die Lieferung, die vor oder nach Vertragsabschluss von einer Partei an die andere übergeben werden, gehören der Partei, die sie zur Verfügung gestellt hat. Erhaltene Zeichnungen, sonstige technische Unterlagen oder technische Informationen können ohne Zustimmung der anderen Partei nicht für andere Zwecke verwendet werden, als diejenigen, für die sie übergeben wurden. Ohne Zustimmung der anderen Partei darf das genannte Material weder kopiert noch reproduziert werden.


5. Der Lieferant wird dem Käufer spätestens bei der Übergabe kostenfrei eine oder mehrere Ausfertigungen von Zeichnungen und anderen technischen Unterlagen zur Verfügung stellen. Sie müssen so ausführlich sein, dass der Käufer die Lieferung in Betrieb nehmen, betreiben und warten kann, unter anderem durch laufende Reparaturen. Der Lieferant ist jedoch nicht verpflichtet, Zeichnungen oder Unterlagen zu übergeben, die die Grundlage für die Herstellung der Ausrüstung oder der Ersatzteile sind.

Geheimhaltung
6. Keine der Parteien ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Partei, Dritte in Kenntnis über technische oder kommerzielle Informationen zu setzen, die von der anderen Partei bei Vertragsabschluss oder später als vertraulich gekennzeichnet wurden. Dies gilt jedoch nicht in dem Umfang, in dem diese Informationen für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Parteien oder für den Betrieb und die Wartung der Lieferung erforderlich sind. Die Parteien sind verpflichtet, zu verhindern, dass die genannten vertraulichen Informationen in größerem Umfang als im ersten Absatz beschrieben von den Angestellten, Beratern, Subunternehmern oder anderen Lieferanten oder Dritten, die bei der Partei Zugang zu solchen Informationen haben oder erhalten können, übertragen oder genutzt werden.

Umfang der Lieferung. Gesetze und Verordnungen
7. Die Lieferung muss dem Umfang entsprechen, der im Vertrag festgehalten ist. Die Lieferung muss mit den Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen konform sein, die zum Angebotszeitpunkt in dem Land, in dem sich der Montageort befindet, Gültigkeit hatten. Der Käufer ist auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, Informationen über die Gesetze und sonstigen Regelungen, die für die Lieferung zur Anwendung kommen, zu erteilen.


8. Der Lieferant muss Änderungsarbeiten ausführen, die im Zeitraum zwischen dem Angebotstag und der Abnahme erforderlich werden, weil gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen, denen die Lieferung unterliegt, geändert wurden. Gleiches gilt bei Änderungen in den allgemein anerkannten Auslegungen solcher Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen. Die Bestimmungen in den Ziffern 35 und 36 kommen auch auf solche Änderung zur Anwendung.

Arbeitsbedingungen
9. Der Käufer ist dem Lieferanten gegenüber dafür verantwortlich, dass die Montage unter Bedingungen, die den geltenden Gesetzen und Bestimmungen für das Arbeitsumfeld am Montageort entsprechen, ausgeführt wird. Der Käufer wird den Lieferanten zudem in Form einer schriftlichen Mitteilung über die Sicherheitsbestimmungen informieren, die für das Personal am Montageort gelten. Der Käufer wird zudem auf eigene Rechnung angemessene Garderobe-, Sanitär- und Verpflegungseinrichtungen für das Montagepersonal am oder in der Nähe des Montageortes zur Verfügung stellen. Der Käufer ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass dem Personal des Lieferanten Kost und Logis in der Nähe des Montageortes zur Verfügung gestellt werden, in Übereinstimmung mit geltenden Tarifvereinbarungen und Vorschriften, oder wie im Vertrag festgelegt. Die Aufwendungen für Kost und Logis sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, vom Lieferanten zu tragen.

Vorbereitung der Montage
10. Der Lieferant wird den Käufer rechtzeitig in Form einer schriftlichen Mitteilung darüber informieren, wann die Ausrüstung installationsbereit sein wird. Diese Mitteilung muss so zeitig erfolgen, dass der Käufer die Maßnahmen ergreifen kann, zu denen er gemäß Ziffern 11, 12 und 13 verpflichtet ist, damit die Montage durchgeführt werden kann. 


11. Wurde kein spezieller Termin hierfür vereinbart, muss der Lieferant dem Käufer rechtzeitig Zeichnungen oder Beschreibungen zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, wie die Ausrüstung zu installieren ist. Er muss ferner alle Informationen bereitstellen, damit die für die Lieferung erforderlichen Fundamente und andere Untergründe errichtet werden können. Er wird darüber hinaus alle Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um für die Ausrüstung und benötigte Gerätschaften einen einfachen Zugang zum und auf dem Montageort einzurichten, und für die Ausrüstung alle benötigten Verbindungen herzustellen. Alle Kosten, die durch Fehler oder Mängel in den oben genannten Zeichnungen, Beschreibungen oder Informationen verursacht werden, und die vor der Abnahme festgestellt werden, sind vom Lieferanten zu tragen. Fehler, die nach der Abnahme festgestellt werden, sind nach den Regelungen in Ziffer 52–66 zu behandeln.


12. Der Käufer muss die erforderlichen vorbereitenden Arbeiten gemäß der in Ziffer 11 genannten Zeichnungen, Beschreibungen und Informationen ausführen. Falls die Parteien keinen Termin für die Fertigstellung der Arbeiten des Käufers vereinbart haben, gilt, dass die Arbeiten spätestens eine Woche vor der Montage begonnen werden müssen, und auf eine Art und Weise, dass Fundamente und Untergründe geeignet sind, die Ausrüstung zum festgesetzten Zeitpunkt aufzunehmen. Der Käufer wird den Lieferanten durch schriftliche Mitteilung darüber informieren, wann die vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen sind. 


13. Der Käufer muss sicherstellen, dass Wasser und Antriebskraft, einschließlich Druckluft und Strom, im erforderlichen Umfang oder wie vertraglich vereinbart, dem Lieferanten am Montageort vor Montagebeginn zur Verfügung stehen. Dies erfolgt kostenfrei für den Lieferanten, der zudem die Kosten für o. g. Wasser und Antriebskraft ebenfalls nicht übernehmen muss. Der Käufer wird zudem am oder in der Nähe des Montageortes kostenlose, abschließbare oder auf andere Weise geschützte Räumlichkeiten oder Lager zur Verfügung stellen, die geeignet sind, die Ausrüstung, das Werkzeug und die Gerätschaften des Lieferanten vor Diebstahl und Beschädigung schützen.

Erprobung der Ausrüstung während der Herstellung. Prüfung
14. Falls der Vertrag eine Erprobung der Ausrüstung im Zusammenhang mit der Herstellung vorsieht, erfolgt die Prüfung am Herstellungsort, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Falls keine technischen Spezifikationen für die Prüfung vereinbart wurden, ist diese gemäß der allgemeinen Praxis in der jeweiligen Branche des Landes, in dem die Ausrüstung hergestellt wird, durchzuführen.


15. Der Lieferant wird den Käufer in Form einer schriftlichen Mitteilung über die in Ziffer 14 beschriebene Prüfung so rechtzeitig informieren, dass der Käufer vor Ort anwesend sein kann. Wenn der Käufer eine solche Mitteilung erhalten hat, kann die Prüfung auch dann durchgeführt werden, wenn der Käufer dabei nicht vertreten ist. Der Lieferant muss die Prüfung mit einem Protokoll dokumentieren. Dieses Prüfungsprotokoll muss an den Käufer gesendet werden. Das Prüfprotokoll wird als korrekte Beschreibung der Durchführung und des Ergebnisses der Prüfung erachtet, es sei denn, der Käufer beweist etwas anderes.


16. Sollte es sich erweisen, dass die Ausrüstung bei der in Ziffer 14 beschriebenen Prüfung nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, muss der Lieferant so schnell wie möglich den vertragsgerechten Zustand herstellen. Auf Verlangen des Käufers muss anschließend eine erneute Prüfung durchgeführt werden. Eine erneute Prüfung kann jedoch dann nicht verlangt werden, wenn der Mangel unbedeutend war. 


17. Der Käufer ist im Übrigen berechtigt, in angemessenem Umfang und in dem Ausmaß, das vertraglich festgelegt wurde, die Herstellung der Ausrüstung während der normalen Arbeitszeit und mit einer Vorankündigung von drei Tagen zu inspizieren.


18. Wurde keine andere Aufteilung vereinbart, trägt der Lieferant alle Kosten für die Durchführung von Prüfungen am Herstellungsort der Ausrüstung. Der Käufer muss jedoch bei solchen Prüfungen und bei einer Inspektion, wie in Ziffer 17 beschrieben, alle Kosten für seine Repräsentanten, einschließlich deren Reise- und Aufenthaltskosten, tragen.

Dem Käufer zuzuschreibende Verzögerungen usw.

19. Falls der Käufer feststellt oder vermutet, dass er die für die Durchführung der Lieferung erforderlichen Maßnahmen (u. a. die Verpflichtungen gemäß Ziffern 9, 12 und 13) nicht termingerecht durchführen kann, muss er den Lieferanten unverzüglich in Form einer schriftlichen Mitteilung darüber informieren. Diese Mitteilung muss den Grund der Verzögerung und, wenn möglich, auch deren Dauer benennen. Kommt der Käufer wie o. a. bei der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug, muss er dennoch die fälligen Zahlungen an den Lieferanten leisten, so, als sei die Verzögerung nicht eingetreten. 


20. Bei Verzögerung oder Verstoß gegen seine Pflichten, u. a. gemäß Ziffern 9, 12 und 13, muss der Käufer dem Lieferanten die Mehrkosten erstatten, die diesem hierdurch entstehen. Unbeschadet dessen gelten auch weiterhin eventuelle Forderungen gemäß Ziffer 23, Absatz 2. Bei einer Vertragsverletzung des Käufers hat der Lieferant Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit. Falls der Lieferant eine Verlängerung fordern möchte, muss er dem Kunden dies unverzüglich in Form einer schriftlichen Mitteilung darlegen. Bei erheblichen Vertragsverletzungen kann der Lieferant die weitere Ausführung der Lieferung und Montage verweigern, bis die fragliche Situation geregelt ist. Hat der Käufer die Situation nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung des Lieferanten, dass dieser sein Widerrufsrecht nutzen wird, behoben, kann der Lieferant den Vertrag mit einer neuen schriftlichen Mitteilung an den Käufer kündigen. Bei einer Kündigung des Vertrags kann der Lieferant vom Käufer Entschädigung für Schäden verlangen, die ihm durch die Vertragsverletzung des Käufers entstanden sind. Die Entschädigung darf die Vertragssumme nicht übersteigen.

Zahlungsmodalitäten
21. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wie folgt:
21.1 Bei der Montage auf Rechnung: 
Ein Drittel des vereinbarten Preises für die Ausrüstung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss. Ein Drittel des vereinbarten Preises für die Ausrüstung innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Ausrüstung ab Werk als lieferbereit deklariert wurde. Ein Drittel des vereinbarten Preises für die Ausrüstung innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Ausrüstung am Montageort eingetroffen ist. Montagearbeiten werden monatlich berechnet. Die Monatsrechnungen sind mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen fällig, bezogen auf das jeweilige Rechnungsdatum.

21.2 Bei der Montage zum Festpreis als Bestandteil der Vertragssumme: 
30 % der Vertragssumme innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss. 30 % der Vertragssumme innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Ausrüstung ab Werk als lieferbereit deklariert wurde. 30 % der Vertragssumme innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Ausrüstung am Montageort eingetroffen ist. Die restliche Vertragssumme innerhalb von 30 Tagen nach Abnahme.


22. Wurde Montage auf Rechnung vereinbart, müssen folgende Posten gesondert berechnet werden:

22.1 Alle Reisekosten (einschließlich der Transportkosten vor Ort) für das Personal des Lieferanten sowie die Kosten für den Transport des Werkzeugs und der persönlichen Gegenstände des Personals.

22.2 Aufwendungen für Kost und Logis und andere Kosten des Aufenthalts für das Personal des Lieferanten, für jeden Tag der Abwesenheit vom Heimatort, einschließlich dienstfreier Tage und Feiertage. Sofern nicht anders vereinbart, kommen die höchsten Sätze für Tagegeld und Reisespesen für Beamte im Land des Lieferanten zur Anwendung, die für Reisen in das Land, in dem die Montage ausgeführt wird, gelten.

22.3 Bezahlung für Arbeiten innerhalb der regulären Arbeitszeit, ausgewiesen nach Stunden und vom Käufer bestätigt.

22.4 Bezahlung für Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit, ausgewiesen nach Stunden und vom Käufer bestätigt.

22.5 Bezahlung von Sätzen für die gewöhnliche Arbeitszeit in Bezug auf Zeiten für:
a) Vorbereitung der An- und Heimreise;
b) An- und Heimreise einschließlich eventueller anderer Reisen, berechnet entsprechend den geltenden Gesetzen, Bestimmungen oder Tarifvereinbarungen im Heimatland des Lieferanten;
c) tägliche Fahrt zwischen Logis und Montageort, sofern die Fahrtzeit pro Tag 30 Minuten übersteigt und die anzuwendenden Tarifvereinbarungen im Land des Lieferanten keine anderen Zeitvorgaben vorsehen. 

22.6 Kosten, die dem Lieferanten entstehen, weil er Gerätschaften im Rahmen des Vertrags zur Verfügung stellt, einschließlich der Bezahlung für die Nutzung der eigenen Montagegeräte des Lieferanten.

22.7 Bezahlung für Wartezeiten nach den Sätzen für reguläre Arbeitszeit, sofern die Durchführung der Arbeiten durch Umstände verhindert wird, für die der Lieferant gemäß dieser Bestimmungen oder gemäß Vertrag nicht verantwortlich ist.

22.8 Steuern und Abgaben, die auf den Rechnungsbetrag zu entrichten und vom Lieferanten zu bezahlen sind.


23. Wurde ein Festpreis für die Montage vereinbart, fließen alle in Ziffer 22.1 bis 22.6 aufgeführten Kosten in die Zahlung für die Montage ein. Hierzu kommen Mehrwertsteuer und ähnliche Abgaben. Falls Montagearbeiten geändert werden, sich verzögern oder vorübergehend eingestellt werden müssen, aus Gründen, die vom Käufer oder dessen anderen Lieferanten zu verantworten sind, hat der Lieferant, neben dem vereinbarten Montagepreis auch Anspruch auf Bezahlung für: 

23.1 Wartezeiten und Zeiten für zusätzliche Reisen.

23.2 Zusätzliche Arbeiten, einschließlich der Arbeiten für den Abbau, die Sicherung und den Wiederaufbau von Montagegerätschaften.

23.3 Ausgaben, die entstehen, weil die Gerätschaften des Lieferanten länger als geplant am Montageort verbleiben müssen. 

23.4 Zusätzliche Kosten für Reisen und Aufenthalt der Mitarbeiter des Lieferanten. 
23.5 Sonstige Aufwendungen und Kosten, für die der Lieferant nachweisen kann, dass sie ihm aufgrund der Umplanung seiner Montagearbeiten entstanden sind.


24. Hält der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, hat der Lieferant ab Fälligkeitsdatum Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe des Zinssatzes, der für verspätete Zahlung im Land des Lieferanten gesetzlich festgelegt ist. Falls es sich bei dem Land des Lieferanten um Dänemark handelt, entsprechen die Verzugszinsen dem offiziellen Diskontsatz zzgl. 9 Prozentpunkte. 

24.1 Hat der Käufer den fälligen Betrag nach drei Monaten noch nicht beglichen, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer aufzuheben und von diesem, neben den Verzugszinsen, auch Schadenersatz für den erlittenen Schaden zu fordern. Die Entschädigung darf die Vertragssumme nicht übersteigen.

Eigentumsvorbehalt
25. Die Ausrüstung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten, in dem Maße, wie ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist.

Montagearbeiten
26. Die Parteien werden spätestens bei Ankündigung des Lieferanten, dass die Ausrüstung ab Werk lieferbereit ist, durch eine schriftliche Mitteilung ihre jeweiligen Repräsentanten benennen, die sie auf der Baustelle bei den täglichen Arbeiten vertreten. Die Repräsentanten werden sich während der Arbeitszeiten am Montageort oder in dessen Nähe aufhalten. Wurde nichts anderes vereinbart, müssen sie über die Vollmachten verfügen, bei allen Fragen bezüglich der Montagearbeit im Namen ihrer jeweiligen Parteien zu handeln. Falls gemäß diesen Bedingungen eine schriftliche Mitteilung erforderlich ist, sind die Repräsentanten jederzeit berechtigt, die Mitteilung im Namen ihrer jeweiligen Parteien entgegenzunehmen.


27. Wurde nichts anderes vereinbart, muss der Käufer dem Lieferanten am Montageort auf eigene Rechnung die erforderlichen ungelernten Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Der Lieferant wird seinen laufenden Bedarf an ungelernten Arbeitskräften mit einwöchiger Frist mitteilen.


28. Wurde nichts anderes vereinbart, muss der Käufer dem Lieferanten auf eigene Rechnung Krane, Hebezeuge, Gerüste sowie Geräte für den internen Transport am Montageort zur Verfügung stellen, in dem Umfang, in dem dies für die Durchführung der Montage erforderlich ist. Der Lieferant wird durch schriftliche Mitteilung mindestens einen Monat vor Beginn der Montagearbeiten genaue Angaben über die Gerätschaften machen.


29. Der Lieferant muss sicherstellen, dass die am Montageort geltenden Sicherheitsbestimmungen von seinem Personal eingehalten werden. Diese Bestimmung schränkt die Verpflichtungen des Käufers gemäß Ziffer 9 nicht ein. Der Käufer kann verlangen, dass das Personal des Lieferanten, welches diese Sicherheitsbestimmungen übertritt, keinen Zugang zum Montageort erhält.


30. Der Lieferant muss den Käufer in Form einer schriftlichen Mitteilung darüber informieren, welche spezielle Risiken im Zusammenhang mit der Montage der Lieferung für das Umfeld entstehen könnten.


31. Der Käufer darf das Personal des Lieferanten nicht mit Arbeiten beauftragen, ohne dass der Lieferant dem durch schriftliche Mitteilung zugestimmt hat.

Kontrollrecht des Lieferanten
32. Der Lieferant ist während der Arbeit an der Montagestelle jederzeit berechtigt, die Lieferung auf eigene Rechnung zu kontrollieren. Dies gilt, bis die Abnahme der Lieferung stattgefunden hat und daran anschließend bei allen Arbeiten, die sich aus den Bestimmungen in den Ziffern 52–66 ergeben.

Änderungen

33. Bis die Abnahme stattgefunden hat und mit den Einschränkungen in Ziffer 36 kann der Käufer Änderungen am ursprünglich vereinbarten Umfang, Konstruktion und Ausführung der Lieferung verlangen. Die Änderungsanforderung muss durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten erfolgen und eine genaue Beschreibung der gewünschten Änderung beinhalten.


34. Der Lieferant kann, bis die Abnahme stattgefunden hat, durch schriftliche Mitteilung Änderungen, wie in Ziffer 33 Abs. 1 aufgeführt, vorschlagen. 


35. Nach der Änderungsanforderung oder dem eigenen Änderungsvorschlag muss der Lieferant den Käufer schnellstmöglich durch schriftliche Mitteilung informieren, inwieweit die Änderung ausgeführt werden kann sowie welche Auswirkungen sich auf die Vertragssumme, die Lieferzeit und andere Vertragsbedingungen daraus ergeben. Der Lieferant muss den Käufer ebenfalls dann entsprechend benachrichtigen, wenn Änderungen in Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen, wie unter Ziffer 8 beschrieben, Änderungsarbeiten nach sich ziehen.


36. Über die in Ziffer 8 beschriebenen Pflichten hinaus ist der Lieferant nicht verpflichtet, Änderungen auszuführen, bevor die Parteien eine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Auswirkungen auf die Vertragssumme, die Lieferzeit und eventuelle andere Vertragsbedingungen getroffen haben. Können die Parteien keine Einigkeit über die vertragsmäßigen Auswirkungen der in Ziffer 8 beschriebenen Änderungsarbeiten erreichen, muss der Lieferant die Arbeiten auf eigene Rechnung ausführen, bis die Parteien eine Einigung erreichen oder eine Lösung gemäß Ziffer 71 gefunden wird.

Abnahmeprüfungen

37. Wurde nichts anderes festgelegt, muss nach Fertigstellung der Montagearbeiten eine Abnahmeprüfung erfolgen, um festzustellen, ob die Lieferung vertragsgemäß ist. Die technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Abnahmeprüfung entsprechen den im Vertrag festgelegten Vorgaben. Sofern keine technischen Anforderungen für die Prüfung vereinbart wurden, ist diese in Übereinstimmung mit der üblichen Praxis und den üblichen Standards des Landes, in dem sich der Montageort befindet, durchzuführen. Der Lieferant muss den Käufer durch schriftliche Mitteilung informieren, dass die Lieferung zur Abnahme bereit ist. Gleichzeitig muss er eine angemessene Frist für die Durchführung der Abnahmeprüfungen einräumen. Die Parteien werden anschließend einvernehmlich einen Zeitpunkt für die Durchführung der Prüfungen festlegen.

Wurde nichts anderes vereinbart, finden die Prüfungen innerhalb der normalen Arbeitszeit des Käufers statt. Die Prüfungen erfolgen unter Leitung des Lieferanten und in Anwesenheit der Repräsentanten beider Parteien. Falls der Käufer zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an der Abnahmeprüfung teilnehmen kann, muss der Lieferant durch schriftliche Mitteilung an den Käufer einen neuen Prüftermin festlegen. Dem Käufer muss vor Durchführung der Prüfung eine angemessene Frist eingeräumt werden. Findet sich der Käufer nicht zum Termin der verschobenen Abnahmeprüfung ein, kann sie dennoch in dessen Abwesenheit durchgeführt werden. Der Lieferant ist berechtigt, auf Kosten des Käufers eine außenstehende, sachkundige Person einzuberufen, die bei der Prüfung anwesend sein soll. Der Lieferant muss die Abnahmeprüfung mit einem Protokoll dokumentieren. Dieses Prüfungsprotokoll muss an den Käufer gesendet werden. Das Prüfprotokoll wird als korrekte Beschreibung der Abnahmeprüfung und deren Ergebnis erachtet, es sei denn, der Käufer beweist etwas anderes. 


38. Sollte es sich bei der Abnahmeprüfung erweisen, dass die Lieferung nicht vertragsgemäß ist, muss der Lieferant schnellstmöglich dafür sorgen, dass sie dem Vertragsgegenstand entspricht. Anschließend muss eine erneute Abnahmeprüfung stattfinden, es sei denn, die Parteien verzichten darauf oder die Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand haben keine Auswirkungen auf den Betrieb. Bei einer erneuten Abnahmeprüfung gilt Ziffer 37 entsprechend. 


39. Der Käufer wird auf eigene Kosten dafür sorgen, dass Strom, Treibstoff, Schmiermittel, Wasser, Rohstoffe und Materialien, die für die Durchführung der Abnahmeprüfungen gemäß Ziffern 37 und 38 sowie für abschließende Anpassungen im Zusammenhang mit diesen Prüfungen benötigt werden, zur Verfügung stehen. Der Käufer wird, ebenfalls auf eigene Kosten, die Geräte und das Personal zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Abnahmeprüfungen erforderlich sind.


40. Versäumt es der Käufer, nachdem er die Mitteilung des Lieferanten gemäß Ziffer 37 Abs. 3 erhalten hat, seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 39 zu erfüllen oder an den Abnahmeprüfungen mitzuwirken, sodass diese nicht durchführbar sind, gilt bei Ablauf der Frist, die der Lieferant in der Mitteilung festgelegt hat, eine zufriedenstellende Abnahmeprüfung als durchgeführt.

Abnahme
41. Die Übernahme der Lieferung durch den Käufer gilt als erfolgt a) sobald die Abnahmeprüfungen durchgeführt wurden oder als durchgeführt gelten, gemäß Ziffern 37-40 oder
b) falls vereinbart wurde, dass keine Abnahmeprüfungen erfolgen oder falls eine schriftliche Mitteilung, wie in Ziffer 37 Abs. 3 erster Satz beschrieben, vom Käufer erhalten wurde und die Lieferung sich in dem vertraglich festgelegten Zustand befindet. Spätere, kleinere Anpassungen und Ergänzungen der Lieferung, die ohne Auswirkungen auf den Betrieb sind, sollen jedoch kein Hinderungsgrund für die Abnahme sein. Der Käufer wird dem Lieferanten unverzüglich durch schriftliche Mitteilung bestätigen, dass die Lieferung abgenommen wurde und den Abnahmetermin nennen. Eine nicht erfolgte Bestätigung hat keine Auswirkungen auf die Bewertung, ob die Abnahme stattgefunden hat. Vor der Abnahme der Lieferung ist der Käufer nicht berechtigt, die gesamte oder Teile der Lieferung in Gebrauch zu nehmen. Nimmt der Käufer die Lieferung oder Teile davon in Gebrauch, ohne dass der Lieferant seine Einwilligung in Form einer schriftlichen Mitteilung gegeben hat, wird die Lieferung als vom Käufer abgenommen erachtet. In diesem Fall entfällt für den Lieferanten die Verpflichtung zur Durchführung einer Abnahmeprüfung. 


42. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt der Gefahrenübergang für die Lieferung bei der Abnahme. Wurde vereinbart, dass der Kunde die Ausrüstung am Montageort entgegennimmt, ist er verpflichtet, die Ausrüstung sofort zu kontrollieren und eventuelle Transportschäden beim Lieferanten umgehend durch schriftliche Mitteilung zu reklamieren.

Lieferzeit. Verzögerung
43. Die Lieferung gilt als an dem Tag geliefert, an dem sie gemäß den Bestimmungen in Ziffer 41 abgenommen wird.


44. Sofern die Parteien anstelle eines bestimmten Abnahmezeitpunkts einen Zeitraum festgelegt haben, innerhalb dessen die Abnahme stattfinden muss, gilt als vereinbart, dass dieser Zeitraum ab Vertragsbeginn läuft.


45. Stellt der Lieferant fest, dass er die Lieferung nicht rechtzeitig ausführen kann, oder wenn eine Verzögerung von seiner Seite aus wahrscheinlich erscheint, muss er dies unverzüglich dem Käufer in einer schriftlichen Mitteilung zur Kenntnis geben. Diese Mitteilung muss den Grund der Verzögerung benennen und, soweit möglich, wann die Lieferung zur Abnahme bereit sein wird. Falls der Lieferant die oben genannte Mitteilung versäumt, muss er, unbeschadet der Bestimmungen in den Ziffern 47 und 48, dem Käufer die Mehrausgaben erstatten, die diesem aufgrund der fehlenden Mitteilung entstehen. 


46. Falls die Abnahme sich aufgrund von Umständen verzögert, die gemäß Ziffer 68 eine Haftungsbefreiung verursachen, als Folge einer Handlung oder Unterlassung des Käufers oder dessen sonstiger Lieferanten oder als Folge einer Änderung nach Ziffern 8 und 33-36, verlängert sich die Lieferzeit in dem Umfang, in dem dies den Umständen entsprechend als angemessen erachtet werden kann. Die Lieferzeit muss auch dann verlängert werden, wenn die Ursache für die Verzögerung nach dem ursprünglich vereinbarten Abnahmezeitpunkt eintritt.


47. Falls die Lieferung gemäß Ziffer 41 nicht rechtzeitig abgenommen wird, ist der Käufer berechtigt, ab dem Tag, an dem die Abnahme hätte erfolgen müssen, eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt 0,5 % der Vertragssumme für jede volle Woche der Verspätung. Die Vertragsstrafe darf 7,5 % der Vertragssumme nicht übersteigen. Die Vertragsstrafe wird nach Aufforderung durch schriftliche Mitteilung des Käufers fällig, jedoch frühestens am Tag der endgültigen Abnahme der gesamten Lieferung, oder zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer diesen Vertrag gemäß Ziffer 48 aufhebt. Der Käufer verliert sein Anrecht auf eine Vertragsstrafe, wenn er eine entsprechende Forderung nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Abnahme hätte stattfinden sollen, durch schriftliche Mitteilung geltend gemacht hat. 


48. Falls der Käufer Anspruch auf den Höchstsatz der Vertragsstrafe gemäß Ziffer 47 hat und die Lieferung noch nicht abgenommen wurde, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten fordern, dass die Lieferung innerhalb einer letzten, angemessenen Frist, die nicht kürzer als eine Woche sein darf, zur Abnahmeprüfung bereit gemacht wird. Falls der Lieferant die Lieferung auch innerhalb dieser Frist nicht fertiggestellt hat und dies nicht durch Umstände bedingt ist, für die der Käufer oder dessen weitere Lieferanten verantwortlich sind, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten den Vertrag kündigen.

Falls der Käufer auf diese Weise den Vertrag kündigt, hat er darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch für den Verlust, der ihm durch die Verzögerung des Lieferanten entstanden ist, wenn der Verlust die maximale Höhe der Vertragsstrafe übersteigt, auf die er gemäß Ziffer 47 Anrecht hatte. Dieser Schadensersatz darf 7,5 % der Vertragssumme nicht übersteigen. Der Käufer ist zudem berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten den Vertrag zu kündigen, wenn klar erkennbar ist, dass es zu einer Verzögerung kommen wird, die nach Ziffer 47 den Käufer zu einer Vertragsstrafe in maximaler Höhe berechtigen würde. Nach einer solchen Kündigung hat der Käufer Anrecht sowohl auf den Höchstsatz der Vertragsstrafe als auch auf Schadensersatz gemäß Absatz 3 der vorliegenden Ziffer. 


49. Abgesehen von der Vertragsstrafe gemäß Ziffer 47 und der Kündigung mit begrenzter Entschädigung gemäß Ziffer 48 sind weitere Ansprüche des Kunden in Bezug auf Verzögerungen des Lieferanten ausgeschlossen. Diese Beschränkung der Lieferantenhaftung gilt nicht, wenn dieser sich grober Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.

Haftung für Sachschäden vor Abnahme (Produkthaftung)
50. Der Lieferant haftet für alle Schäden an der Lieferung, die entstehen, bevor die Gefahr auf den Käufer übergeht. Dies gilt ungeachtet der Schadensursache, es sei denn, der Schaden wurde vom Käufer oder einer Person, für die er verantwortlich ist, verursacht. Auch wenn der Lieferant gemäß vorliegender Ziffer die Haftung für Schäden an der Lieferung nicht übernehmen muss, kann der Käufer verlangen, dass der Lieferant den Schaden auf Kosten des Käufers ausbessert. 


51. Der Lieferant haftet alleine für Schäden am Eigentum des Käufers vor Abnahme der Lieferung, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden in Verbindung mit der Ausführung der Lieferung durch Unachtsamkeit des Lieferanten oder einer Person, für die er verantwortlich ist, entstanden ist. Der Lieferant haftet jedoch in keinem Fall für entgangenes Geschäft, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden.

Mängelhaftung
52. Der Lieferant ist verpflichtet alle Mängel zu beseitigen, die auf Fehler in Konstruktion, Material oder Herstellung zurückzuführen sind, indem er die Lieferung gemäß Ziffern 53-65 unten repariert oder austauscht. 


53. Die Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf Mängel, die sich innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Lieferung gemäß Ziffer 41 abgenommen wurde, zeigen. Wird die Lieferung intensiver genutzt, als dies vereinbart wurde, oder intensiver, als dies bei Abschluss des Vertrags vorausgesetzt wurde, wird dieser Zeitraum angemessen reduziert. 


54. Für Teile der Lieferung, die gemäß Ziffer 52 repariert oder ausgetauscht wurden, gelten für den Lieferanten in einem Zeitraum von einem Jahr die gleichen Verpflichtungen, wie für die ursprüngliche Lieferung. Für die übrigen Teile der Lieferung verlängert sich die in Ziffer 53 genannte Frist nur um den Zeitraum, in dem die Lieferung aufgrund von Mängeln wie in Ziffer 52 beschrieben, nicht genutzt werden konnte. 


55. Wenn der Käufer einen Mangel entdeckt, wird er den Lieferanten unverzüglich in Form einer schriftlichen Mitteilung darüber informieren, und in keinem Fall später als zwei Wochen, nachdem die in Ziffer 53 genannte Frist abgelaufen ist, gemäß Ziffern 54 und 65. Die Mitteilung muss eine Mängelbeschreibung enthalten. Sollte Grund zu der Annahme bestehen, dass der Mangel Schäden verursachen könnte, muss dies sofort mitgeteilt werden. Falls der Käufer den Lieferanten nicht innerhalb der in der vorliegenden Ziffer aufgeführten Fristen über den Mangel informiert, verliert er seinen Anspruch, Forderungen im Zusammenhang mit dem Mangel vorzubringen. 


56. Nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung nach Ziffer 55 hat der Lieferant den Mangel unverzüglich zu beheben. Der Lieferant trägt hierfür selbst die Kosten, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Ziffern 52-64. Die Mängelbeseitigung hat am Montageort stattzufinden, es sei denn, der Lieferant hält es für angemessen, dass das mangelhafte Teil bzw. die Ausrüstung zurückgegeben wird, damit der Lieferant die Reparatur oder den Austausch in seinen Räumlichkeiten vornehmen kann. Der Lieferant ist verpflichtet, die Demontage und Montage von Teilen durchzuführen, falls hierfür spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind. Sind hierfür keine speziellen Fachkenntnisse erforderlich, hat der Lieferant seine Verpflichtungen in Bezug auf das mangelhafte Teil erfüllt, wenn er ein angemessen repariertes oder ein Austauschteil an den Käufer geliefert hat.


57. Falls die Mängelbeseitigung gemäß Ziffer 56 am Montageort ausgeführt wird, gelten die Ziffern 9, 13 und 51 entsprechend. 


58. Falls der Käufer eine Mitteilung nach Ziffer 55 abgegeben hat, und es erweist sich, dass kein Mangel vorliegt, für den der Lieferant haftet, hat der Lieferant ein Recht auf Entschädigung für die Arbeiten und Kosten, die ihm aufgrund der Reklamation entstanden sind.


59. Falls eine eventuelle Demontage und Montage einen Eingriff in andere Objekte als nur die Lieferung erfordert, obliegen die Arbeiten und Kosten hierfür dem Käufer.


60. Sämtlicher Versand in Verbindung mit Reparatur oder Austausch erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Der Käufer wird die Anweisungen des Lieferanten bezüglich der Versandmethode befolgen. Der Käufer trägt die Mehrkosten, die dem Lieferanten bei der Mängelbeseitigung entstehen, weil sich die Lieferung an einem anderen Ort als dem Montageort befindet. 


61. Mangelhafte Teile, die gemäß Ziffer 52 ausgetauscht werden, werden dem Lieferanten zur Verfügung gestellt und gehen in dessen Eigentum über.


62. Falls der Lieferant nicht innerhalb angemessener Frist seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 56 erfüllt, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung dem Lieferanten eine letzte Frist zur Erfüllung setzen. Werden die Verpflichtungen nicht vor Ablauf der festgelegten Frist erfüllt, kann der Käufer nach eigener Wahl: 
a) auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten die erforderlichen Reparaturen ausführen und/oder neue Teile anfertigen lassen, vorausgesetzt, dass er dies auf vernünftige und angemessene Weise tut, 
oder
b) einen angemessenen Abschlag fordern, jedoch höchstens 15 % der Vertragssumme. Handelt es sich um einen wesentlichen Mangel, kann der Käufer stattdessen den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen. Sollte sich der Mangel auch nach den unter a) aufgeführten Maßnahmen noch als wesentlich erweisen, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Der Käufer kann bei der Kündigung Schadensersatz für seinen Verlust geltend machten, jedoch höchstens 15 % der Vertragssumme.

Vertragssumme

63. Die Haftung des Lieferanten umfasst keine Mängel, die durch vom Käufer bereitgestellte Materialien, vom Käufer vorgeschriebene oder spezifizierte Konstruktionen oder fehlerhafte vorbereitende Arbeiten des Käufers verursacht wurden.


64. Der Lieferant haftet nur für Mängel, die unter den im Vertrag festgelegten Arbeitsbedingungen und bei der korrekten Anwendung der Lieferung auftreten. Die Haftung umfasst keine Mängel, die durch Umstände verursacht werden, die nach der Abnahme gemäß Ziffer 41 auftreten. Dazu gehören zum Beispiel Mängel aufgrund unzureichender Wartung durch den Käufer, Änderungen an der Lieferung, die vom Käufer ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten ausgeführt wurden, oder fehlerhafte, vom Verkäufer ausgeführte Reparaturen. Normaler Verschleiß und Verschlechterung fallen ebenfalls nicht unter die Mängelhaftung.


65. Ungeachtet der Bestimmungen in den Ziffern 52-64 erlischt die Mängelhaftung des Lieferanten für sämtliche Teile 2 Jahre nach Abnahme gemäß Ziffer 41. 


66. Die Haftung des Lieferanten geht nicht über die Mängel hinaus, die in den Ziffern 52-65 beschrieben sind. Dies gilt für jeden durch den Mangel verursachten Verlust, einschließlich entgangenem Gewinn und sonstiger finanzieller Folgeschäden. Diese Beschränkung der Lieferantenhaftung gilt nicht, wenn der Lieferant sich grober Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.

Haftung für Sachschäden, die nach der Abnahme durch die Lieferung verursacht werden (Produkthaftung)
67. Der Käufer muss den Lieferanten schad- und klaglos halten, in dem Umfang, in dem ihm die Haftung gegenüber Dritten auferlegt wird, für Schäden und Verluste, für die der Lieferant gemäß Absatz 2 und 3 dieser Ziffer dem Käufer gegenüber nicht haftet.
Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch die Lieferung nach Abnahme verursacht werden: 
a) an Immobilien oder beweglichen Sachen, die eintreten, wenn sich die Lieferung im Eigentum des Käufers befindet, 
oder
b) an Produkten, die vom Käufer hergestellt werden oder an Produkten, in denen diese enthalten sind, oder für Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachen, die diese Produkte aufgrund der Lieferung verursachen.


Der Lieferant haftet jedoch in keinem Fall für entgangenes Geschäft, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden. Die vorstehend genannten Beschränkungen der Lieferantenhaftung gelten nicht, wenn er sich grober Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat. Sofern Dritte gemäß dieser Ziffer eine Schadensersatzforderung gegen eine der Parteien erheben, hat diese Partei die andere Partei hiervon umgehend in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant und der Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich einem Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren zu unterwerfen, das Schadensersatzforderungen aufgrund eines mutmaßlich durch die Lieferung verursachten Schadens oder Verlustes verhandelt. Das Innenverhältnis zwischen Käufer und Lieferant gemäß Ziffer 71 wird jedoch immer durch ein Schiedsverfahren geregelt.

Haftungsausschluss (höhere Gewalt)
68. Folgende Umstände führen zu einer Haftungsbefreiung, sofern sie die Vertragserfüllung verhindern oder die Erfüllung unangemessen erschweren: Arbeitskonflikte oder jede andere Art von Ereignissen außerhalb der Kontrolle der Parteien, wie Brand, Krieg, Mobilmachung oder unvorhergesehene militärische Einberufungen entsprechenden Umfangs, Requisition, Beschlagnahme, Währungsrestriktionen, Aufruhr und Unruhen, Mangel an Transportmitteln, allgemeine Warenknappheit, Einschränkungen der Treibkräfte sowie Mängel oder Verzögerungen der Lieferungen von Zulieferern, die auf die in dieser Ziffer genannten Umstände zurückzuführen sind. Die genannten Umstände führen nur dann zu einer Haftungsbefreiung, wenn deren Einfluss auf die Vertragserfüllung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war. 


69. Es obliegt der Partei, die sich auf einen Grund zur Haftungsfreistellung nach Ziffer 68 stützen möchte, die andere Partei unverzüglich über dessen Beginn und Beendigung zu informieren. Bei einem Ereignis höherer Gewalt beim Käufer hat dieser die Kosten zu übernehmen, die dem Lieferanten für die Sicherung und den Schutz der Lieferung entstehen. Darüber hinaus hat der Käufer die Kosten des Lieferanten für Personal, Subunternehmer und Gerätschaften zu decken, die mit Zustimmung des Käufers auf Abruf für die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Lieferung bereitstehen.


70. Unabhängig davon, was im Übrigen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgeht, kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei kündigen, falls die Vertragserfüllung durch eine Begebenheit nach Ziffer 68 länger als 6 Monate nicht möglich ist.

Streitigkeiten und anwendbares Recht
71. Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag sowie allem, was hiermit zusammenhängt, können nicht vor ein Gericht gebracht werden, sondern müssen nach den Vorgaben der Gesetze über Schiedsgerichtbarkeit, die im Land des Lieferanten gelten, in einem Schiedsverfahren geregelt werden. 
72. Alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vertrag sind nach der Rechtsprechung im Land des Lieferanten zu regeln.